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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Istanbullu Baklava

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Version 1.0 - Stichtag: 10. Juni 2024

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Artikel 1 - Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Unternehmer: Istanbullu Baklava, mit Sitz in der Meyerstraat 11 2524 AH, Den Haag, Niederlande.
2. Kunde: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
3. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden.
4. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden.

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Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Istanbullu Baklava  
Meyerstraat 11  
2521 AH Den Haag  
Die Niederlande  
Telefonnummer: 070 7780468 
E-Mail-Adresse: info@istanbullubaklava.nl  
Nummer der Handelskammer: 80113079  
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861558674B01

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Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Kunde abgeschlossen werden.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

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Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Kunden klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

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Artikel 5 - Die Vereinbarung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.

3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.

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Artikel 6 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Kunden für Produkte im Sinne von Absatz 2 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.

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2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern (wie frische Lebensmittel, einschließlich Baklava und andere verderbliche Köstlichkeiten);
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Kunde aufgebrochen hat.

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Artikel 7 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
    a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Kunde berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

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Artikel 8 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann.

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Artikel 9 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 4 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Kunde spätestens 2 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag so schnell wie möglich zurück.

5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden oder einen zuvor benannten Vertreter. Aufgrund der Zerbrechlichkeit unserer Produkte, können Schäden an dem Produkt während des Transports auftreten, dies hat keinen Einfluss auf seine Verbrauchbarkeit.

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Artikel 10 - Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Kunde die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Der Kunde hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt wurden.

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Artikel 11 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Kunde die Mängel entdeckt hat.

3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Der Kunde hat dem Unternehmer in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen einzuräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

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Artikel 12 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

2. Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf die von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen beziehen, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen beim Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) eingereicht werden.

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